Schiedspersonen für zwei Schiedsamtsbezirke gesucht

Schiedspersonen für zwei Schiedsamtsbezirke gesucht

Für den Schiedsamtsbezirk Spandau 1 (Postleitzahlenbereiche 13583, 13589 und 13591) und dem Schiedsamtsbezirk Spandau 3 (Postleitzahlbereiche 13585, 13587, 13599, 13627 und 13629) wird jeweils eine Schiedsperson gesucht. Vor dem Schiedsamt werden Klärungen in vor- und außergerichtlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Motto „vertragen statt klagen“ herbeigeführt.

Auf der Grundlage des Berliner Schiedsamtsgesetzes können folgende Streitigkeiten geklärt werden: Beleidigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Bedrohung, Verletzung des Briefgeheimnisses, vermögensrechtliche Ansprüche wie Schmerzensgeld, Beachtung der Hausordnung, Bewahrung nachbarrechtlicher Belange. Ausgenommen sind erbrechtliche Angelegenheiten, Unterhaltsstreitigkeiten, Ehesachen, Betreuungssachen und Bürgschaften. Jede neue Schiedsperson wird in speziellen Einführungs- und Vertiefungslehrgängen geschult.

Die Ausübung des Amtes erfolgt ehrenamtlich für fünf Jahre, daher handelt es sich nicht um eine arbeitsrechtliche Einstellung. Folgende persönlichen Voraussetzungen müssen zwingend erfüllt sein: Alter 30 bis 70 Jahre, Wohnsitz in Spandau, besitzt die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, unbescholten und keine Beschränkung in der Verfügung des eigenen Vermögens. Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wählt aus den Bewerbungen die Schiedspersonen aus.

Bezirksstadtrat Gregor Kempert: „Ich hoffe, dass sich für dieses herausfordernde Ehrenamt viele Spandauer*innen bewerben werden. Mir ist es wichtig, dass möglichst viele Streitigkeiten hier im Bezirk auf Augenhöhe friedlich gelöst werden.“

Interessierte Personen an dieser ehrenamtlichen Tätigkeit können eine kurze Bewerbung mit Lebenslauf und der Angabe, für welchen Schiedsamtsbezirk die Bewerbung gelten soll bis zum 28.03.2022 beim Bezirksamt Spandau von Berlin, Bezirkswahlamt, Carl-Schurz-Str. 2/6, 13597 Berlin, einreichen. Fragen zu diesem Ehrenamt können telefonisch unter 90279-2316 oder per E-Mail an bezirkswahlamt[at]ba-spandau.berlin[.]de gestellt werden.

Ansprechperson: Frau Slomianski