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Zuschuss für Notebook oder Tablet für den Schulunterricht möglich!

Zuschuss für Notebook oder Tablet für den Schulunterricht möglich!

Kostenübernahme für digitale Endgeräte im SGB II

  • Für mehr Bildungsgleichheit in Zeiten von Distanzunterricht
  • Falls dafür benötigte Geräte nicht gestellt werden, insbesondere von Schulen
  • Im Regelfall bis zu 350,- Euro pro Kind für Geräte wie Laptop, Tablet und Zubehör
  • Kann rückwirkend ab 1.Januar beim Jobcenter beantragt werden

 

Unter Coronabedingungen ist es besonders deutlich geworden, wie wichtig eine vernünftige Ausstattung mit Computerhardware ist, um erfolgreich am Schulunterricht teilnehme zu können. Schon im Rahmen des normalen Präsenz-Unterrichts wurden viele Aufgaben vergeben, die zwingend einen Computer und eine nutzbare Internetverbindung voraussetzten. Wer nun regelmäßig pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht absolvieren muss, aber nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, um sich mit entsprechender Hardware (Peripheriegeräten wie Notebook, Tablet, sowie Drucker, Scanner, Tastatur, Stift o.ä.) auszustatten, benötigt finanzielle Hilfe.

Die Jobcenter sind verpflichtet, die Kosten für digitale Endgeräte von Schüler*innen im SGBII-Leistungsbezug zu übernehmen.

Bisher war es fast unmöglich, eine finanzielle Unterstützung zu bekommen.  Eine Änderung im Sozialgesetzbuch (II) macht dies nun möglich, wenn auch sehr beschränkt. Bis zu 350,- Euro können zur finanziellen Unterstützung beim Jobcenter beantragt werden. Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann den Zuschuss rückwirkend von 1.Januar 2021 an beantragen. Auch wer sich in diesem Jahr schon eine entsprechende Hardware zugelegt hat, kann diese rückwirkend gefördert bekommen. Dieser Betrag ist grundsätzlich ein Zuschuss, also kein Darlehn. Jobcenter müssen (!) diesen Zuschuss leisten, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.

  • Das Jobcenter muss die Kosten selbst dann übernehmen, wenn entsprechende Geräte im Haushalt verfügbar sind, diese aber nicht für den schulischen Gebrauch genutzt werden können, also z.B. dann, wenn die Geräte den technischen Vorgaben der Schule nicht entsprechen oder von Eltern für die Heimarbeit genutzt werden. Die Antragsteller können selbst bestätigen, dass in der Familie keine für den Heimunterricht nutzbare IT-Technik vorhanden ist.
  • Den Zuschuss können alle leistungsberechtigten Schüler*innen (bis zum vollendeten 25. Lebenjahr) beantragen, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen. Dies gilt auch für Schüler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten.
  • Eine wichtige Voraussetzung ist die Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht sowie eine Bestätigung der Schule, dass eine entsprechende Hardware benötigt wird, von der Bildungseinrichtung aber nicht zur Verfügung gestellt wird.

Wer einen Zuschuss beantragen möchte, sollte in jedem Fall eine Bescheinigung der Schule haben:

  • Ein Notebook/Tablet zur Teilnahme am Distanzunterricht ist zwingend notwendig
  • Schulcomputer stehen nicht zur Verfügung
  • Die Schule kann auch keine Leihgeräte o.ä. ausgeben

Hier gibt es eine Mustervorlage für einen Zuschuss-Antrag

Wer Fragen zu diesem Themenbereich hat, kann sich vertrauensvoll an die Sozialberatung im Paul-Schneider-Haus wenden.

 

Die Zuschuss-Regelung gilt ebenso für Geringverdiener

Auch Geringverdiener profitieren von der neuen Regelung. Die Weisung an die Jobcenter richtet sich AUCH an Kinder und Jugendliche, deren Eltern ergänzende Ansprüche auf Hartz IV haben, also sog. Aufstocker sind.

 

Weitere Info:

Ein Zuschuss für Tablets oder Notebooks über das Jobcenter ist möglich. Dies ist eine neue Regelung für Familien mit Bezug von Leistungen nach SGBII: Mehrbedarfe für digitale Endgeräte für den Schulunterricht.

"Nach § 21 Absatz 6 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) kann ein Mehrbedarf für unabweisbare digitale Endgeräte für die Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht erbracht werden." Das bedeutet, wer für den "Fernunterricht" ein solches Gerät benötigt, kann einen Zuschuss von 350,- Euro beantragen.

Durch die pandemiebedingte Aussetzung des Präsenzunterrichtes ist es bis Ende 2022 möglich, einen Zuschuss zu beantragen. Derzeit findet Schulunterricht flächendeckend fast ausschließlich digital statt.

Soweit den betreffenden Schülerinnen und Schülern von ihrer jeweiligen Schule digitale Endgeräte nicht zur Verfügung gestellt werden, besteht ein einmaliger unabweisbarer besonderer Bedarf, der über den Regelbedarf hinausgeht. Dieser Bedarf ist aufgrund seiner Höhe auch nicht über ein Darlehen nach § 21 Absatz 6 SGB II i. V. m. § 24 Absatz 1 SGB II zu decken. Der Bedarf ist daher in diesen Fällen durch einen Zuschuss zu decken.

Grundsätzlich berechtigt sind alle Schülerinnen und Schüler bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen. Berechtigt sind auch solche Schülerinnen und Schüler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten.

Maßgeblich ist die Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht (auch wenn diese aufgrund der landesinternen Möglichkeiten freiwillig erfolgt). Ein entsprechender Mehrbedarf ist durch die Leistungsberechtigten anzuzeigen und die Unabweisbarkeit darzulegen.

Unabweisbar ist der Bedarf insbesondere, wenn die geltend gemachte Ausstattung mit digitalen Endgeräten für Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht erforderlich ist und nicht anderweitig - insbesondere durch Zuwendungen Dritter - gedeckt wird.

Eine Bestätigung der Schule oder des Schulträgers über die Notwendigkeit eines Computers zur häuslichen Teilnahme am Schulunterricht und über eine nicht vorhandene Ausleihmöglichkeit genügt als Nachweis der Unabweisbarkeit; je nach Lage des Einzelfalles kann auch eine Glaubhaftmachung ausreichen.

 

Weisung 202102001 vom 01.02.2021 – Mehrbedarfe für digitale Endgeräte für den Schulunterricht

Laufende Nummer: 202102001

Geschäftszeichen: GR 1- II-1900

Gültig ab: 01.02.2021 Gültig bis: 31.12.2022

SGB II: Weisung

SGB III: nicht betroffen

Familienkasse: nicht betroffen

Bezug: Fachliche Weisungen zu § 21 SGB II